§ 1 Geltungsbereich

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden(1), insbesondere auch für Käufe bei Georg Knappworst KG. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Das in § 3 genannte und gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht gilt nur für Bestellungen über den Online-Shop Georg Knappworst KG und bezieht sich auf nicht erlaubnispflichtige Waren und Neuwaren.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Vertragsabschluss

Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst die Kunden-Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Kunden können bei uns neben dem Einkauf in unserem Ladenlokal in der Fallersleber Straße 12/13 in 38100 Braunschweig über den Shop-Warenkorb, per Post, Telefax, E-Mail oder telefonisch bestellen.

Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind auch berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen. Wir sind zudem berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

Wenn Kunden eine Bestellung per E-Mail bei uns aufgeben, senden wir an die kundenseitig angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit der wir den Eingang der Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Kunden-Angebotes dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Kunden-Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an die uns mitgeteilte Lieferanschrift (soweit keine andere mitgeteilt, die Anschrift des bestellenden Kunden) versenden und den Versand mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.

§ 3 Preise und Versandkosten

Die ausgewiesenen Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung des Kunden ausgewiesen ist. Mengenstaffel- und Sonderpreise bedürfen einer ausdrücklichen, gesonderten Vereinbarung. Zu den Warenendpreisen hat der Kunde Versandkosten zu entrichten, die von der Versandart, der Größe und dem Gewicht der bestellten Waren abhängig sind. Munition wird stets als Gefahrgut versendet. Über die Einzelheiten können sich Kunden unter informieren.

Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch den Kunden in Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts entstehen, tragen wir. Bei Ausübung dieses Widerrufsrechts erstatten wir dem Kunden selbstverständlich auch die Versandkosten zurück.

§ 4 Zahlung

Der Kunde kann die Bezahlung unserer Forderungen per Nachnahme oder Überweisung im Wege der Vorkasse vornehmen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Georg Knappworst KG weist ausdrücklich darauf hin, dass die Deutsche Post zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert.

§ 5 Zahlungsverzug

Kommen Kunden, die Verbraucher sind, mit der Begleichung unserer Forderungen in Zahlungsverzug, so ist Georg Knappworst KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Handelt es sich beim bestellenden Kunden um einen Unternehmer, so fallen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. an. Falls Georg Knappworst KG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Georg Knappworst KG berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Lieferung und Gefahrübergang

Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller notwendigen Abwicklungsfragen voraus.

Im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, müssen wir nicht oder nur teilweise leisten. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Eine bereits erhaltene Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift (Adressat).

Macht höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht Georg Knappworst KG ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Georg Knappworst KG erstattet.

Georg Knappworst KG kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Vertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Georg Knappworst KG unverzüglich erstattet.

Sendungen ab 31 kg und Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1m3) werden in der Regel nicht mit DHL, sondern per Spedition geliefert. Georg Knappworst KG weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.

Bei Kunden, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

Erreicht unsere Sendung den Adressaten mit sichtbarer, nicht unerheblicher Beschädigung der Verpackung, so hat eine sofortige Reklamation beim Zusteller zu erfolgen oder die Annahme ist zu verweigern. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich über den Transportschaden und die Reklamation oder Annahmeverweigerung zu benachrichtigen.

§ 7 Günstige Versandart bei Rücksendung

Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Sie sind dazu nicht verpflichtet, können durch die Rücksendung in der Originalverpackung aber verhindern, dass wir von Ihnen unter Umständen Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangen müssen. Bei gebrauchten Waren können die Versandkosten leider nicht erstattet werden. Sie erhalten lediglich den Preis der Ware erstattet!

Bitte fordern Sie zur Rücksendung der Warenlieferung einen vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber an oder senden das Paket frei an uns zurück. Es handelt sich dabei um die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Sie trifft keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn Sie allerdings eine unnötig teure Versandart, z.B. Unfrei, wählen, können Sie unter Umständen verpflichtet sein, die gegenüber einer günstigen Versandart erhöhten Kosten an uns zu zahlen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Vertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Georg Knappworst KG. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

§ 9 Mängelrechte

Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Georg Knappworst KG nach Wahl des Kunden auf Kosten von Georg Knappworst KG durch ein mangelfreies ersetzen (Ersatzlieferung) oder fachgerecht reparieren lassen (Nachbesserung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,

b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

Georg Knappworst KG leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Georg Knappworst KG, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

Sowohl für den Fall der Nachbesserung als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Georg Knappworst KG unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde etwa von ihm beigefügte Gegenstände vom Produkt zu entfernen. Georg Knappworst KG ist nicht verpflichtet, das Produkt auf die Beifügung solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Georg Knappworst KG nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für Georg Knappworst KG ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand dem Produkt beigefügt worden ist (in diesem Fall informiert Georg Knappworst KG den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten).

Der Kunde hat zudem, bevor er ein technisches Produkt zwecks Nachbesserung oder zwecks Ersatzlieferung einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.

Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner,

a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,

b) wenn Georg Knappworst KG die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch bei Georg Knappworst KG eingetreten wäre,

c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von dieser eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.

Die gesetzliche Gewährleistung von Georg Knappworst KG endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

§ 10 Datenschutz

Sämtliche Kundendaten werden bei uns ausschließlich für geschäftsinterne Zwecke sowie zum Nachweis der gesetzlich vorgeschriebenen Überlassungsbestimmungen verwendet und darüber hinaus nicht an Dritte weitergegeben.

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung diese Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden
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§ 11 Kommissionsgeschäfte, Verkäufe im Kundenauftrag

Soweit von uns gezeigte Ware im Rahmen eines Kommissionsgeschäftes veräußert werden soll, worauf wir - wenn dies der Fall ist - stets ausdrücklich hinweisen, liegt dem Verkaufsauftrag in Kommission das HGB zugrunde. Als Kommissionär treten wir ein, der Kommittent ist der Verkäufer der Ware. Als Kommissionär übernehmen wir den Verkauf für eine Verkaufsprovision des erzielten Verkaufspreises, für den die Mindest- und Höchstvorgabe vom Kommittenten festgelegt werden.

Die Provision wird in vollem Umfang fällig, wenn ein Käufer gefunden und das Ausführungsgeschäft vertragsgemäß erfüllt ist. Das ist der Fall, wenn der Käufer die Ware abgenommen und den Kaufpreis bezahlt hat. Die volle Provision wird ebenfalls fällig, wenn das Geschäft aus einem Grund, der in der Person des Kommittenten liegt, nicht zur Ausführung gelangt (z. B. wenn der Kommittent diesen Vertrag widerruft, obwohl bereits ein Käufer gefunden wurde, welcher die Ware noch nicht erhalten hat). Eine Teil-Provision von 10 % fällt zur Deckung der Kosten des Kommissionärs an, wenn der Kommittent den Verkaufsauftrag in Kommission widerruft, ohne dass der Kommissionär einen Käufer gefunden hat. Wird der Vertrag vom Kommissionär widerrufen, entstehen dem Kommittenten keine Kosten. Der Vertrag kann nicht widerrufen werden, wenn die Ware bereits an den Käufer überlassen wurde und die Behördenmeldungen veranlasst sind.

Die Zahlung des Kommissionsbetrages ist erst nach Eingang der Zahlung des Käufers und Ablauf einer etwaigen Rückgabefrist möglich und kann zeitlich verzögert zur Mitteilung über den Verkauf erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Ware ins Ausland verkauft wurde oder für den Käufer noch Arbeiten an der Ware erforderlich sind.

§ 12 Haftung

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Georg Knappworst KG nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Georg Knappworst KG nicht.

Unabhängig von einem Verschulden von Georg Knappworst KG bleibt eine Haftung von Georg Knappworst KG bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Georg Knappworst KG dar.

Georg Knappworst KG ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Georg Knappworst KG für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 13 Anwendbares Recht

Der zwischen dem Kunden und Georg Knappworst KG abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Braunschweig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 15 Salvatoresche Klausel, Copyright

Sollten einzelne Regelungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

Der Nachdruck, das Kopieren oder Vervielfältigen (auch auszugsweise) unserer Kataloge, Preislisten und Internetseiten sind nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung zulässig.

Braunschweig, im November 2007